Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 42 Abs 1 S 1 BBesG, Anl 1 Nr 9 Abs 1 BBesG
  Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage bei Verwendung in einem typisierten Bereich

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 - 1 L 1/16
• BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08

  Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15

  Der Gesetzgeber geht hier typisierend und pauschalierend davon aus, dass diese Dienstposten eine vollzugspolizeiliche Prägung aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 1/08 - zitiert nach juris).

  Die für die Zulageberechtigung erforderliche Prägung des Dienstpostens durch eine bestimmte Funktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2007 - BVerwG 2 B 2.07 - zitiert nach juris) ist schon dann anzunehmen, wenn der Beamte der vom Tatbestand erfassten Beamtengruppe - im vorliegenden Fall also einen vom Bundesministerium der Finanzen typisierten Bereich der Zollverwaltung - zugehört und materielle Aufgaben dieses Dienstes (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O.) und eben nicht überwiegend allgemeine Aufgaben eines Zollbeamten erfüllt.

• BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10

  Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dabei wegen des geltenden Bereichsprinzips ein individuell-konkreter Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung des Beamten gerade nicht erforderlich (vgl. für Zollfahndungshelfer: BVerwG, Beschluss vom 22.02.2011 - 2 B 72/10 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07

  Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15

  Die für die Zulageberechtigung erforderliche Prägung des Dienstpostens durch eine bestimmte Funktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2007 - BVerwG 2 B 2.07 - zitiert nach juris) ist schon dann anzunehmen, wenn der Beamte der vom Tatbestand erfassten Beamtengruppe - im vorliegenden Fall also einen vom Bundesministerium der Finanzen typisierten Bereich der Zollverwaltung - zugehört und materielle Aufgaben dieses Dienstes (BVerwG…, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O.) und eben nicht überwiegend allgemeine Aufgaben eines Zollbeamten erfüllt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1248/16

  Einstellung der Gewährung einer sog. Polizeizulage aufgrund des Nichtableistens …

  vgl. zur ausführlichen Wiedergabe der Prüfungsaufgaben: VG Magdeburg, Urteil vom 19. November 2015 - 5 A 74/15 -, juris, Rn. 21.
• VG Ansbach, 19.07.2022 - AN 16 K 18.1888

  Bundesbeamtenrecht, Stellenzulage (Polizeizulage) für Zollbeamtin, Betrauung mit …

  Schließlich stütze die Auffassung der Klägerin auch die Rechtsprechung des VG Magdeburgs, vom 19. November 2015, Az. 5 A 74/15 MD, weshalb schon deshalb kein für die Klägerin offensichtlich erkennbarer Fehler vorliege.